Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Softwareanwendung „Clean Clock" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen

Benyamin Jafari
Chemnitzer Str. 69, 01187 Dresden
E-Mail: kontakt@cleanclock.de
(nachfolgend „Anbieter")

und dem jeweiligen Unternehmen (nachfolgend „Kunde"), das die Software für seine Mitarbeiter nutzt.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

1. Registrierung des Kunden auf der Plattform und Akzeptanz dieser AGB, oder
2. Abschluss eines schriftlichen Lizenzvertrags zwischen Anbieter und Kunde.

Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§3 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden die Zeiterfassungssoftware Clean Clock als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:

Der Anbieter kann den Leistungsumfang durch Updates erweitern. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

§4 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

1. Die Software ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.
2. Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
3. Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder unbefugte Nutzung zu informieren.
4. Mitarbeiterdaten nur insoweit zu erfassen, wie dies durch eine gültige Rechtsgrundlage (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, gesetzliche Pflicht) gedeckt ist.
5. Vor Aktivierung der GPS-Funktion sicherzustellen, dass die erforderliche Rechtsgrundlage und ggf. eine Betriebsvereinbarung oder Einwilligung der Mitarbeiter vorliegt.
6. Konto-Löschungsanfragen von Mitarbeitern unverzüglich an den Anbieter weiterzuleiten.
7. Keine automatisierten Abfragen oder Scraping-Tools gegen die Plattform einzusetzen.

§5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die vereinbarte Nutzerzahl beschränktes Recht ein, die Software über das Internet zu nutzen.

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• Die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen
• Den Quellcode der Software zu dekompilieren oder rückzuentwickeln
• Die Software zu modifizieren oder auf ihr aufbauende Werke zu erstellen
• Schutzmechanismen, Wasserzeichen oder Urheberrechtshinweise zu entfernen
• Die Software für rechtswidrige Zwecke zu nutzen

§6 Entgelt und Zahlung

Die aktuellen Preise und Tarife sind auf der Website cleanclock.de/#pricing veröffentlicht. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preis.

• Starter: 69 €/Monat (bis 20 Mitarbeiter)
• Team: 129 €/Monat (bis 50 Mitarbeiter)
• Professional: 249 €/Monat (bis 150 Mitarbeiter)
• Enterprise: Individuelles Angebot

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB: 9 Prozentpunkte über Basiszins).

Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage im Voraus schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.

§7 Laufzeit und Kündigung

Mindestlaufzeit: 1 Monat. Danach monatlich kündbar mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.

Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:

• Mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist
• Gegen datenschutzrechtliche Pflichten (§4 Nr. 4 oder 5) verstößt
• Die Software für rechtswidrige Zwecke einsetzt

Folgen der Kündigung: Nach Vertragsende erhält der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden alle Unternehmensdaten gelöscht (siehe §10 dieses AVV).

§8 Verfügbarkeit und Service Level

Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit von 99,5 % an, gemessen am Kalendermonat und exklusive geplanter Wartungsfenster.

Geplante Wartung: Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden bevorzugt außerhalb der Kernarbeitszeiten (Mo–Fr 9–18 Uhr MEZ) statt.

Haftung für Ausfälle: Bei nachgewiesener Unterschreitung der Verfügbarkeit von unter 99 % in einem Kalendermonat kann der Kunde eine Gutschrift von 10 % der monatlichen Gebühr geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt und in der Höhe auf den dreifachen Jahresbeitrag des Kunden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die durch eine vertragswidrige Nutzung der Software entstehen, insbesondere durch Verstöße gegen §4 (Pflichten des Kunden).

§10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien schließen zusätzlich zu diesen AGB einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber seinen Mitarbeitern zuständig. Der Anbieter verarbeitet Daten nur auf Weisung des Kunden.

Konto-Löschungsanfragen von Mitarbeitern sind vom Kunden unverzüglich an den Anbieter weiterzuleiten. Der Anbieter löscht die betreffenden Daten innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§10a Sonderregelung Geotagging

Die GPS-Funktion (Geotagging) dient der Standorterfassung beim Ein-/Ausstempeln. Ihre Nutzung ist an besondere Voraussetzungen geknüpft:

1. Attestierungspflicht: Vor Aktivierung des GPS-Modus muss der Unternehmensadministrator in einem versionierten Attestierungsprozess bestätigen, dass die erforderliche datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Einwilligung o.ä.) vorliegt. Das Attestierungs-Log wird dauerhaft gespeichert.
2. GPS-Modi: off (deaktiviert), soft (optional), hard (pflichtend bei Stempelung)
3. Verantwortlichkeit: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Standorterfassung gegenüber seinen Mitarbeitern. Der Anbieter prüft das Vorliegen der Rechtsgrundlage nicht inhaltlich.
4. Automatische Redaktion: GPS-Koordinaten werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht; der Zeiteintrag selbst bleibt erhalten.
5. GPS-Override: Mitarbeiter können GPS-Override-Anträge stellen. Diese werden 90 Tage aufbewahrt.
6. Haftungsfreistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die aus einer rechtswidrigen Aktivierung oder Nutzung der GPS-Funktion entstehen.

§11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

Bei wesentlichen Änderungen, die den Leistungsumfang einschränken oder die Entgelte erhöhen, hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsdaten, Preiskonditionen, technische Informationen, Mitarbeiterdaten und alle als „vertraulich" gekennzeichneten Informationen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder durch Gesetz oder Behördenanordnung offenbart werden müssen.

§13 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.

Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§14 Kontakt und Beschwerden

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen, für Support-Anfragen oder zur Einreichung von Beschwerden wenden Sie sich bitte an:

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